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Forderungen

Die Bürgerinitiative der Mobilfunkkunden fordert die Aussetzung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes weil:

1.

Kommunikation ein Grundrecht der Menschen ist und eine zusätzliche und einseitige Belastung für Mobiltelefonie abzulehnen ist.
2. das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit dem EU-Recht widerspricht und eine Rückzahlung an die betroffenen Kunden nach einer Aufhebung durch die zuständigen EU-Organe unmöglich ist (siehe Getränkesteuer).
3. gerade der ländliche Raum durch dieses Gesetz überdurchschnittlich benachteiligt wird. Unwirtschaftliche Regionen werden nicht mehr versorgt werden und der flächendeckende Ausbau von Breitbandanschlüssen wird dadurch torpediert!
4. Informations- und Kommunikationstechnologie einer der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren der Zukunft ist und dadurch Arbeitsplätze nicht geschaffen sondern gefährdet werden.
5. die Qualität und die Verfügbarkeit der Mobilfunknetze dadurch deutlich verschlechtert und daher auch die Möglichkeit für Notrufe beeinträchtigt werden wird.
6. das Ziel der Abgabe - nämlich das Verhindern des "Mastenwildwuchses" - in einem Miteinander aller Beteiligten (Politiker, Mobilfunkbetreiber, Kunden, Anrainer) besser erreicht werden kann.
7. die Einnahmen einfach im Landesbudget "versickern" werden.

NEIN zur Mastensteuer!
Walter Behal

Ich bin der Überzeugung, dass gerade der freie (Waren)Verkehr und die ungehinderte (Daten)Kommunikation Motoren für die Wirtschaft darstellen!

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